Der Weg zum Gesetz

Der Weg von einem Gesetzes­vorschlag bis hin zu einem fertigen Gesetz ist recht lang, weshalb hier ein Überblick über diesen Weg und den aktuellen Stand gegeben wird.

Wir nehmen hier öfter Bezug auf den Entwurf zum Selbst­bestimmungs­gesetz, dessen Entwurf die Grünen in den Bundestag eingebracht haben. Für das Geschlechts­identitäts­gesetz, welches die FDP etwa eingebracht hat, gelten die selben Bedingungen und Abläufe.

Der Gesetzesentwurf

Gesetzes­entwürfe können sowohl vom Bundes­rat, den Fraktionen als auch von der Bundes­regierung eingebracht werden. Im Falle des Selbst­bestimmungs­gesetzes stammt der Entwurf von den Grünen, das heißt aus der Opposition. Nun ist es so, dass große Teile der Fraktion der CDU/CSU kategorisch gegen Vorschläge der Opposition stimmen, unabhängig von deren Inhalt. Dieser Wider­stand zeigt sich bereits in der ersten Lesung.

Die erste Lesung

Die erste Lesung ist der erste Schritt des Gesetz­gebungs­prozesses. Es handelt sich dabei um eine Debatte im Bundestag, in der zunächst der Entwurf vorgestellt wird, sich die einzelnen Fraktionen dazu positionieren und Kritik geübt wird.

Besonders aus der Fraktion der CDU/CSU kamen Vorbehalte gegen eine komplett selbstbestimmte Lösung ohne Länder wie Malta, Belgien, Irland, Norwegen oder Dänemark zu berücksichtigen, die damit durchweg positive Erfahrugnen gemacht haben. Auch wurde argumentiert, dass die Personen­stands­regi­ster korrekt gehalten werden müssen. Das zielt allerdings ins Leere: Einerseits setzt das TSG heute keine körperlichen Eingriffe mehr voraus, da das verfassungs­widrig wäre. Andererseits betonte das Bundes­verfassungs­gericht im Urteil zur dritten Option, dass Geschlecht nicht allein aufgrund körperlicher Merkmale bestimmt werden kann. Die Register können also nur korrekt sein, wenn sie zeitnahe, selbstbestimmte Änderungen erlauben.

Nach Abschluss der ersten Lesung findet in der Regel Arbeit in Ausschüssen statt, in denen unter Berücksichtigung von Expert*innen-Meinungen in den Fraktionen weiter über den Entwurf beraten wird. Meist entstehen Änderungs­vorschläge und Kompromisse zwischen den Fraktionen. Schließlich wird eine Beschluss­empfehlung an das Plenum gegeben, ob für oder gegen das Gesetz gestimmt werden soll. In diesem Fall wurde von der Fraktion der Grünen eine Abstimmung erzwungen, indem die zweite Lesung auf die Tages­ordnung gesetzt wurde. Aktuell wird eine Ablehnung des Gesetzes­entwurfs empfohlen. Die Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD stimmten hierbei für eine Ablehnung, die FDP hat sich enthalten und die Fraktionen der Linken und der Grünen stimmten gegen eine Ablehnung.

Die zweite Lesung

In der nun folgenden zweiten Lesung können Änderungs­anträge gestellt werden. Über diese wird auch direkt beraten und abgestimmt. Nach dem Abhandeln der Änderungs­anträge und Abschluss der Debatte gibt es eine Schluss­abstimmung, in der entschieden wird, ob der Gesetzes­entwurf in die dritte Lesung geht. Diese kann unter bestimmten Umständen direkt im Anschluss stattfinden. Die zweite Lesung über den Entwurf des Selbst­bestimmungs­gesetzes findet am 19. Mai 2021 statt.

Wie geht es danach weiter?

Wenn ein Gesetzes­entwurf vom Bundestag verabschiedet wird, geht er an den Bundes­rat, der ebenfalls darüber abstimmt, ob er ein Veto einlegt. Tut er das nicht, unterschreibt abschließend der Bundes­präsident und das Gesetz kann in Kraft treten.

Alle Guten Dinge Bald

Die Entwürfe sind in der zweiten Lesung abgelehnt worden. AlleGutenDingeJETZT bleibt dran. Vor der Bundes­tags­wahl wird das absehbar aus dem Bundes­tag nichts mehr. Die Verfassungs­beschwerde der Gesellschaft für Freiheits&shyrechte könnte natürlich jederzeit entschieden werden.

Zum Projekt

#AlleGutenDingeJETZT versucht zur aktiven Teilhabe anzuregen, die Chance auf ein zeitgemäßes Nachfolgegesetz für das unwürdige Transsexuellengesetz zu erhöhen.

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