Der Vorschlag: Selbstbestimmung

Am 3. Juni 2020 hat nun Sven Lehmann aus der Fraktion der GrĂŒnen im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Transsexuellengesetz aufheben wird. Nachfolgen soll das Selbstbestimmungsgesetz. Von der FDP gibt es mit dem GeschlechtsidentĂ€tsgesetz einen vergleichbaren Entwurf. Die sind aber im Bundestag am 19. Mai 2021 verworfen woren.

Aufhebung Transsexuellengesetz

Das Selbst­bestimmungs­gesetz beginnt mit der Aufhebeung des Trans­sexuellen­gesetz. Kein Wenn, kein Aber. Die Regularien zum Ändern des Vornamens und des Personen­standes werden in das Personenstands­gesetz aufgenommen.

Keine Gutachten mehr

ErklĂ€rungen können nun beim Standes­amt abgegeben werden. Nachweise sind keine erforderlich. Dadurch entfallen auch die Kosten fĂŒr die Gutachten. Auch Übergriffe von Gutachter*innen werden so verhindert. Und ErklĂ€rungen gelten im Unterschied zu AntrĂ€gen direkt.

Offenbarungsverbot

Das einzig Gute aus dem Trans­sexuellen­gesetz wird ĂŒbernommen und gestĂ€rkt. Niemand darf abgelegte Namen oder alte Geschlechts­eintrĂ€ge ausfindig machen oder offenbaren. ZusĂ€tzlich ins Gesetz aufgenommen werden Verpflichtungen, Dokumente und Zeugnisse neu auszustellen, eine Löschpflicht fĂŒr Behörden, die alte Namen und Geschlechtszuordnungen kennen und nicht mehr benötigen, sowie der Rechtsanspruch, dass vom Personenstand abgeleitete Kennziffern neu ausgestellt werden.

Nachnamen Àndern

Es gibt zahlreiche Nachnamen, die auch vom Geschlecht abhĂ€ngen. Daher kann auf Wunsch auch der Nachname angepasst werden. Solche Namens­konventionen gibt es zum Beispiel in Island, wo “-son” oder “-dottir” an Nachnamen angehĂ€ngt werden aber auch in anderen Regionen. Das ist hilfreich, weil es ungewollte Outings oder seltsame Situationen durch unpassende Nachnamen verhindert.

Keine Altersgrenzen

Eltern können AntrĂ€ge fĂŒr ihre Kinder stellen. Wenn durch die Verweigerung das Kindeswohl gefĂ€hrdet ist, können Familiengerichte den Antrag stellen. Wer 14 Jahre alt oder Ă€lter ist, kann den Antrag selbst stellen.

Gesundheitsleistungen

AufgeklĂ€rte informierte Zustimmung wird Grundlage fĂŒr medizinische Transition. Es gibt nicht die eine Lösung, die fĂŒr alle Personen, die trans, nicht-binĂ€r oder inter sind, die richtige ist, mit dem Selbst­bes­timmungs­ge­setz können Menschen kĂŒnftig freier entscheiden, welche Maßnahmen fĂŒr sie die richtigen sind

Verbot genitalverÀndernder Operationen

Nicht medizinisch notwendigen Operationen, die die inneren oder Ă€ußeren Geschlechtsmerkmale verĂ€ndern wĂŒrden, darf von Eltern nicht stellvertretend fĂŒr das Kind zugestimmt werden. Ab 14 Jahren kann das heran­wachsende Kind selbst informiert in solche Operationen einwilligen, wenn die sorge­berechtigte Person zustimmt. Solche Operationen werden bisher hĂ€ufig ohne Notwendigkeit durchgefĂŒhrt, wenn bei der Geburt auffĂ€llt, dass die Genitalien des Neugeborenen normabweichend aussehen. Diese Operationen fĂŒhren hĂ€ufig dazu, dass Betroffene ihr Leben lang Medikamente nehmen mĂŒssen und unfruchtbar werden.

UnabhÀngige Beratung

Es werden unabhĂ€ngige Beratungsstellen eingefĂŒhrt, die kostenlose und anonyme Beratung zu Fragen zu GeschlechtsidentitĂ€ten, Diskriminierung, psychologischer und medizinischer Begleitung, rechtlichen Folgen von NamensĂ€nderungen anbieten. Auch Eltern und Familien­angehörige können sich beraten lassen und Hilfe zur Akzeptanz der GeschlechtsidentĂ€t ihrer Kinder einholen.

Elternschaft

Wer den eigenen Vor- oder Nachnamen geĂ€ndert hat und Elternteil wird, wird mit den jetzt gĂŒltigen Daten in die Geburtsurkunde aufgenommen. Erfolgt die Änderung nach der Geburt des Kindes, kann auf Antrag eine angepasste Geburtsurkunde ausgestellt werden. Plus: das gilt auch rĂŒckwirkend fĂŒr Änderungen nach Trans­sexuellen­gesetz.

Gutes Gesetz bleibt gutes Gesetz

Auch wenn der Vorstoß jetzt keinen Erfolg hatte. Das sind die Forderungen. Das wĂ€re eine wĂŒrdige Nachfolge fĂŒrs TSG. Das ist also auch eine Messlatte, an der sich alle kommenden Vorlagen werden messen lassen mĂŒssen.

Zum Projekt

#AlleGutenDingeJETZT versucht zur aktiven Teilhabe anzuregen, die Chance auf ein zeitgemĂ€ĂŸes Nachfolgegesetz fĂŒr das unwĂŒrdige Transsexuellengesetz zu erhöhen.

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