Erniedrigend: Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz regelt, wie Menschen, die trans sind, in Deutschland ihren Vornamen und Geschlechts­eintrag in ihrer Geburts­urkunde und im Pass ändern können. Es ist vor 40 Jahren in Kraft getreten und in dieser Zeit hat das Bundes­ver­fassungs­gericht schon große Teile des Gesetzes aufgehoben, da sie verfassungs­widrig sind.

VERFAHREN

Um Vornamen und Geschlechts­eintrag nach dem Trans­sexuellen­gesetz zu ändern, ist ein Verfahren bei einem Amtsgericht erforderlich. Das allein wird schon häufig kritisiert, da es Aufwand und Kosten bedeutet, die bei einem Antrag im Standesamt nicht anfallen würden. Gerichte entscheiden aber nicht allein auf Grund des Antrages, sondern bestellen zwei unabhängige Gutachter*innen. Die Gutachten sollen belegen, dass die antragstellende Person tatsächlich trans ist und, so will es das Gesetz, dass sich das Geschlecht der Person auch nicht mehr ändern wird.

GUTACHTENPFLICHT

Diese Gutachten sind schon allein deshalb abzulehnen, da es rein psychologisch gar nicht möglich ist, eine Bestätigung auszustellen, dass sich das Geschlecht nicht mehr ändern wird. Da Geschlecht nicht von außen messbar ist, kann in diese Gutachten eigentlich nur einfließen, was die Begutachteten selbst aussagen. Die könnten aber auch für sich selbst sprechen. Der dritte und letzte Punkt, warum diese Begutachtungspraxis dringend abgeschafft werden sollte, ist, das ent­stehende Abhängigkeits­verhältnis: Wer den eigenen Vornamen oder Personen­stand ändern will, ist auf die Gutachten angewiesen und potentiell übergriffigen Gutachter*innen ausgeliefert. Begutachtete Personen werden häufig gezwungen, sich auszuziehen, obwohl die Begutachtenden für eine anatomische Begutachtung weder bestellt noch qualifiziert sind. Häufig werden auch Fragen über Unterwäsche, sexuelle Orientierung, gemochte und praktizierte Sexualität oder sexuelle Phantasien gestellt.

AUFWAND

Das ganze Verfahren ist durch die verpflichtenden Gutachten nicht nur super aufwendig und bürokratisch, sondern auch sehr teuer, da eine Stunde Arbeitszeit für ein gerichtliches Gutachten häufig rund 100 Euro an Kosten jede Stunde verursacht und die Erstellung dieser Gutachten oft mehr als 5 oder 6 Stunden in Anspruch nehmen. Das Gesetz setzt voraus, bereits mehrere Jahre in der neuen Geschlechterrolle zu leben wollen. Es spricht dabei sehr abenteuerlich von einem Zwang. Einige Gutachter*innen verlangen eine begleitende Psychotherapie für diese Zeit als Nachweis, was aber eine vergleichsweise strenge Auslegung darstellt. Es besteht also nicht nur ein Gutachtenzwang sondern auch ein Quasi-Therapiezwang und bei strenger Auslegeung ein “ohne rechtliche Absicherung mehrere Jahre in der neuen Geschlechterrolle leben”-Zwang.

Neben dem unnötig bürokratischen Verfahren und den häufig entwürdigenden und unwissenschaftlichen Gutachten gibt es noch weitere Probleme mit diesem Gesetz.

ELTERNSCHAFT

Ursprünglich war Unfruchtbarkeit Voraussetzung für ein erfolgreiches TSG-Verfahren. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt aber auch für Personen, die trans sind und so hat das Bundes­verfassungs­gericht die betreffenden Paragraphen gestrichen. Ein Schatten dieser Intention findet sich aber weiterhin im Gesetz. Wer nach Transsexuellen­gesetz Name oder Personen­stand geändert hat und Eltern­teil wird, wird in die Geburts­urkunde des eigenen Kindes mit dem falschen, alten Geschlechts­eintrag und dem abgelegten Vornamen eingetragen. Damit steht in der Geburtsurkunde des Kindes dann eine Person, die so gar nicht existiert. Das ist auf allen denkbaren Ebenen ziemlicher Unfug. So können Eltern­teile, die trans sind, kaum glaubhaft nachweisen, dass es sich um ein eigenes Kind handelt, falls das bei einer Kon­trolle, wie zum Beispiel am Flug­hafen, relevant sein könnte.

Zusätzlich ermöglicht das Gesetz in diesen Fällen auch die komplette An­nullierung der Änderung des Geschlechts­eintrages oder des Namens. Diese Regelung wiederum sorgt dafür, dass das letzte bisschen Selbstbestimmung, was das Trans­sexuellen­gesetz zwischen Gängelei und Un­wissen­schaft­lichkeit noch bietet, weiter in Frage gestellt wird.

AUFFORDERUNGEN ZUM ÄNDERN

Dass das Trans­sexuellen­gesetz keine Stern­stunde der Gesetz­gebung in Deutschland ist, ist nichts Neues: Der europäische Rat hat in der Resolution 2048-2015, übrigens mit den Stimmen der Bundes­regierung, weit­reichende Reformen gefordert. Der Bundes­rat forderte die Bundes­regierung 2017 im Beschluss 362-17 auf, das Trans­sexuellen­gesetz aufzuheben und durch ein Gesetz zu ersetzen, das die Selbst­bestimmung in den Mittel­punkt stellt. Nicht zuletzt hat das Bundes­verfassungs­gericht große Teile des Gesetzes aufgehoben, weil sie nicht mit der Menschen­würde oder anderen Grund­rechten vereinbar waren.

VERFASSUNGSBESCHWERDE

Zusätzlich ist beim Bundesverfassungsgericht derzeit auch eine Verfassungsbeschwerde, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt wird, anhängig. Wenn dieser statt gegeben wird, würden große Teile dessen, was im TSG noch gilt, ebenso aufgehoben werden.

Der Reformvorschlag

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