Worum geht es?

Mehrere Ausschüsse des Bundestages beraten aktuell über zwei Gesetzentwürfe, die das Transsexuellengesetz aufheben, einige Teile ins Personenstandsgesetz überführen und viele Neuerungen im neu geschaffenen Selbstbestimmungsgesetz unterbringen würden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle gute Dinge darin zum Gesetz werden.

Hintergrund

Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz regelt, wie Menschen, die trans sind, in Deutschland ihren Vornamen und Geschlechts­eintrag in ihrer Geburts­urkunde und im Pass ändern können. Es ist vor 40 Jahren in Kraft getreten und in dieser Zeit hat das Bundes­ver­fassungs­gericht schon große Teile des Gesetzes aufgehoben, da sie verfassungs­widrig sind.

Verfahren

Um Vornamen und Geschlechts­eintrag nach dem Trans­sexuellen­gesetz zu ändern, ist ein Verfahren bei einem Amtsgericht erforderlich. Das allein wird schon häufig kritisiert, da es Aufwand und Kosten bedeutet, die bei einem Antrag im Standesamt nicht anfallen würden. Gerichte entscheiden aber nicht allein auf Grund des Antrages, sondern bestellen zwei unabhängige Gutachter*innen. Die Gutachten sollen belegen, dass die antragstellende Person tatsächlich trans ist und, so will es das Gesetz, dass sich das Geschlecht der Person auch nicht mehr ändern wird.

Gutachtenpflicht

Diese Gutachten sind schon allein deshalb abzulehnen, da es rein psychologisch gar nicht möglich ist, eine Bestätigung auszustellen, dass sich das Geschlecht nicht mehr ändern wird. Da Geschlecht nicht von außen messbar ist, kann in diese Gutachten eigentlich nur einfließen, was die Begutachteten selbst aussagen. Die könnten aber auch für sich selbst sprechen. Der dritte und letzte Punkt, warum diese Begutachtungspraxis dringend abgeschafft werden sollte, ist, das ent­stehende Abhängigkeits­verhältnis: Wer den eigenen Vornamen oder Personen­stand ändern will, ist auf die Gutachten angewiesen und potentiell übergriffigen Gutachter*innen ausgeliefert. Begutachtete Personen werden häufig gezwungen, sich auszuziehen, obwohl die Begutachtenden für eine anatomische Begutachtung weder bestellt noch qualifiziert sind. Häufig werden auch Fragen über Unterwäsche, sexuelle Orientierung, gemochte und praktizierte Sexualität oder sexuelle Phantasien gestellt.

Aufwand

Das ganze Verfahren ist durch die verpflichtenden Gutachten nicht nur super aufwendig und bürokratisch, sondern auch sehr teuer, da eine Stunde Arbeitszeit für ein gerichtliches Gutachten häufig rund 100 Euro an Kosten jede Stunde verursacht und die Erstellung dieser Gutachten oft mehr als 5 oder 6 Stunden in Anspruch nehmen. Das Gesetz setzt voraus, bereits mehrere Jahre in der neuen Geschlechterrolle zu leben wollen. Es spricht dabei sehr abenteuerlich von einem Zwang. Einige Gutachter*innen verlangen eine begleitende Psychotherapie für diese Zeit als Nachweis, was aber eine vergleichsweise strenge Auslegung darstellt. Es besteht also nicht nur ein Gutachtenzwang sondern auch ein Quasi-Therapiezwang und bei strenger Auslegeung ein "ohne rechtliche Absicherung mehrere Jahre in der neuen Geschlechterrolle leben"-Zwang.

Hintergrund

Mehr zum Transsexuellengesetz

Neben dem unnötig bürokratischen Verfahren und den häufig entwürdigenden und unwissenschaftlichen Gutachten gibt es noch weitere Probleme mit diesem Gesetz.

Elternschaft

Ursprünglich war Unfruchtbarkeit Voraussetzung für ein erfolgreiches TSG-Verfahren. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt aber auch für Personen, die trans sind und so hat das Bundes­verfassungs­gericht die betreffenden Paragraphen gestrichen. Ein Schatten dieser Intention findet sich aber weiterhin im Gesetz. Wer nach Transsexuellen­gesetz Name oder Personen­stand geändert hat und Eltern­teil wird, wird in die Geburts­urkunde des eigenen Kindes mit dem falschen, alten Geschlechts­eintrag und dem abgelegten Vornamen eingetragen. Damit steht in der Geburtsurkunde des Kindes dann eine Person, die so gar nicht existiert. Das ist auf allen denkbaren Ebenen ziemlicher Unfug. So können Eltern­teile, die trans sind, kaum glaubhaft nachweisen, dass es sich um ein eigenes Kind handelt, falls das bei einer Kon­trolle, wie zum Beispiel am Flug­hafen, relevant sein könnte.

Zusätzlich ermöglicht das Gesetz in diesen Fällen auch die komplette An­nullierung der Änderung des Geschlechts­eintrages oder des Namens. Diese Regelung wiederum sorgt dafür, dass das letzte bisschen Selbstbestimmung, was das Trans­sexuellen­gesetz zwischen Gängelei und Un­wissen­schaft­lichkeit noch bietet, weiter in Frage gestellt wird.

Aufforderungen zum Ändern

Dass das Trans­sexuellen­gesetz keine Stern­stunde der Gesetz­gebung in Deutschland ist, ist nichts Neues: Der europäische Rat hat in der Resolution 2048-2015, übrigens mit den Stimmen der Bundes­regierung, weit­reichende Reformen gefordert. Der Bundes­rat forderte die Bundes­regierung 2017 im Beschluss 362-17 auf, das Trans­sexuellen­gesetz aufzuheben und durch ein Gesetz zu ersetzen, das die Selbst­bestimmung in den Mittel­punkt stellt. Nicht zuletzt hat das Bundes­verfassungs­gericht große Teile des Gesetzes aufgehoben, weil sie nicht mit der Menschen­würde oder anderen Grund­rechten vereinbar waren.

Verfassungsbeschwerde

Zusätzlich ist beim Bundesverfassungsgericht derzeit auch eine Verfassungsbeschwerde, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt wird, anhängig. Wenn dieser statt gegeben wird, würden große Teile dessen, was im TSG noch gilt, ebenso aufgehoben werden.

Ein altes aufgeschlagenes und sehr zerknittertes Buch, das so kaum von Müll zu unterscheiden ist.

Selbstbestimmungsgesetz

Am 3. Juni 2020 hat nun Sven Lehmann aus der Fraktion der Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Transsexuellengesetz aufheben wird. Nachfolgen soll das Selbstbestimmungsgesetz.

Alle Guten Dinge Jetzt

Aufhebung Transsexuellengesetz

Das Selbst­bestimmungs­gesetz beginnt mit der Aufhebeung des Trans­sexuellen­gesetz. Kein Wenn, kein Aber.
Die Regularien zum Ändern des Vornamens und des Personen­standes werden in das Personenstands­gesetz aufgenommen.

Keine Gutachten mehr

Erklärungen können nun beim Standes­amt abgegeben werden. Nachweise sind keine erforderlich. Dadurch entfallen auch die Kosten für die Gutachten. Auch Übergriffe von Gutachter*innen werden so verhindert. Und Erklärungen gelten im Unterschied zu Anträgen direkt.

Offenbarungsverbot

Das einzig Gute aus dem Trans­sexuellen­gesetz wird übernommen und gestärkt. Niemand darf abgelegte Namen oder alte Geschlechts­einträge ausfindig machen oder offenbaren. Zusätzlich ins Gesetz aufgenommen werden Verpflichtungen, Dokumente und Zeugnisse neu auszustellen, eine Löschpflicht für Behörden, die alte Namen und Geschlechtszuordnungen kennen und nicht mehr benötigen, sowie der Rechtsanspruch, dass vom Personenstand abgeleitete Kennziffern neu ausgestellt werden.

Nachnamen ändern

Es gibt zahlreiche Nachnamen, die auch vom Geschlecht abhängen. Daher kann auf Wunsch auch der Nachname angepasst werden. Solche Namens­konventionen gibt es zum Beispiel in Island, wo "-son" oder "-dottir" an Nachnamen angehängt werden aber auch in anderen Regionen. Das ist hilfreich, weil es ungewollte Outings oder seltsame Situationen durch unpassende Nachnamen verhindert.

Keine Altersgrenzen

Eltern können Anträge für ihre Kinder stellen. Wenn durch die Verweigerung das Kindeswohl gefährdet ist, können Familiengerichte den Antrag stellen. Wer 14 Jahre alt oder älter ist, kann den Antrag selbst stellen.

Gesundheitsleistungen

Aufgeklärte informierte Zustimmung wird Grundlage für medizinische Transition. Es gibt nicht die eine Lösung, die für alle Personen, die trans, nicht-binär oder inter sind, die richtige ist, mit dem Selbst­bes­timmungs­ge­setz können Menschen künftig freier entscheiden, welche Maßnahmen für sie die richtigen sind.

Verbot genitalverändernder Operationen

Nicht medizinisch notwendigen Operationen, die die inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmale verändern würden, darf von Eltern nicht stellvertretend für das Kind zugestimmt werden. Ab 14 Jahren kann das heran­wachsende Kind selbst informiert in solche Operationen einwilligen, wenn die sorge­berechtigte Person zustimmt. Solche Operationen werden bisher häufig ohne Notwendigkeit durchgeführt, wenn bei der Geburt auffällt, dass die Genitalien des Neugeborenen normabweichend aussehen. Diese Operationen führen häufig dazu, dass Betroffene ihr Leben lang Medikamente nehmen müssen und unfruchtbar werden.

Unabhängige Beratung

Es werden unabhängige Beratungsstellen eingeführt, die kostenlose und anonyme Beratung zu Fragen zu Geschlechtsidentitäten, Diskriminierung, psychologischer und medizinischer Begleitung, rechtlichen Folgen von Namensänderungen anbieten. Auch Eltern und Familien­angehörige können sich beraten lassen und Hilfe zur Akzeptanz der Geschlechtsidentät ihrer Kinder einholen.

Elternschaft

Wer den eigenen Vor- oder Nachnamen geändert hat und Elternteil wird, wird mit den jetzt gültigen Daten in die Geburtsurkunde aufgenommen. Erfolgt die Änderung nach der Geburt des Kindes, kann auf Antrag eine angepasste Geburtsurkunde ausgestellt werden. Plus: das gilt auch rückwirkend für Änderungen nach Trans­sexuellen­gesetz.

Aktiv werden

Der Gesetzentwurf wurde am 19. Juni 2020 in erster Lesung im Bundestag beraten und danach in mehrere Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat wird dann eine Beschlussempfehlung für den Bundestag ausstellen, der dann in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf berät und abstimmt.

Einmischen

Das Selbstbestimmungsgesetz wird nun in den Ausschüssen beraten. Die Ausschüsse tagen meist nicht öffentlich. Wir sollten dafür sorgen, dass unser Interesse am Gesetz weiterhin da ist, und dass wir uns mit faulen Kompromissen nicht zufrieden geben.
Darum: Mischen wir uns ein!

Ein Brief. Symbolisch für die Kontaktaufnahme
Aktiv Werden

Für das Gesetz werben

Wir müssen also die Mehrheit der Abgeordneten erinnern, dass wir das Gesetz nicht vergessen haben. Dazu gehen wir gezielt auf die Abgeordneten zu, die für unsere Wahlkreise im Bundestag sind und die uns im Hohen Haus vertreten sollen. Wir finden Kontaktdaten, schauen nach, ob Sie in einem der beteiligten Ausschüsse sind und schreiben einen freundlichen Brief, dass uns ein selbstbestimmtes Gesetz immer noch ein zentrales Anliegen ist.

Zuständige Abgeordnete finden

Theoretisch könnten wir uns alle an alle Abgeordneten des Bundestages wenden. Erfolgsversprechender ist es, gezielt auf diejenigen, die für das Gebiet, wo wir jeweils leben, in den Bundestag gewählt sind. Auf der Website des Bundestages gibt es dafür eine Suchfunktion, bei der zum Beispiel nach Postleitzahl gefiltert werden kann.

Fraktionen checken

Je nach Wahlkreis tauchen für eine Post­leit­zahl dann ein oder mehrere Abgeordnete in der Liste auf - jeweils mit Portrait, Namen und Frak­tions­zuge­hörig­keit. Das gibt uns bereits einen ersten Anhalts­punkt:
Wenn unter dem Namen die Buch­staben­folge AfD geschrieben sein sollte, lassen wir die Person aus. Mit einer Partei, die Faschist*innen in den eigenen Reihen duldet, reden wir nicht. Besser für die Nerven. In allen anderen Fällen kommen wir zum nächsten Schritt.

Ausschüsse und Kontaktdaten finden

Ein Klick auf die jeweiligen Portraits öffnet eine Profil­seite der jeweiligen Abgeordneten. Oben ist die Post­anschrift vermerkt, darunter ein Kontakt­formular verlinkt. Briefe auf Papier machen etwas mehr Aufwand und kosten zudem Porto, werden aber häufiger gelesen und wahrgenommen.

Weiter unten auf den Profilen sind die Ausschussmitgliedschaften vermerkt. Federführend ist der Ausschuss für Inneres und Heimat. Ebenfalls an den Beratungen beteiligt sind die Auschüsse für Recht und Verbraucherschutz, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Gesundheit und für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Von der Ausschussmitgliedschaft hängt mit ab, was wir sinnvoll an die Person schreiben können.

Anschreiben Aufsetzen

Der aufwendigste Punkt: Das eigentliche Schreiben formulieren. In jedem Fall beginnt das Schreiben mit einer Anrede. Wenig falsch machen kann eins mit:

Sehr geehrte Theresa Wels,
Dann ganz wichtig: kurz selbst vorstellen, mindestens mit dem eigenen Namen und der Information, im Wahlkreis der angeschriebenen Person zu leben. Zum Beispiel:
mein Name ist Cassandra Sandsmark und ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Abgeordnete für den Wahlkreis Allgäu-Dittmarschen, wo ich selbst auch lebe.

Auf den Vorstellungs­satz folgt das eigentliche Thema des Anschreiben. Da wir hier an Abgeordnete schreiben, können wir davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf bekannt ist. Wenn die Person, die wir anschreiben, bei den Grünen, der Linkspartei oder der FDP ist, können wir uns für die Unterstützung in der Debatte bei der ersten Lesung bedanken:

Ich schreibe Ihnen, da ich Ihnen und Ihrer Fraktion für die Unterstützung der Reformvorschläge, die das TSG endlich ersetzen sollen, in der ersten Lesung danke möchte.

Wenn die Person dagegen in einer anderen Fraktion ist, können wir etwas kritischer sein:

Ich schreibe Ihnen, da ich Sie um Unterstützung für das Selbst­bestimmungs­gesetz, welches das sogenannte Trans­sexuellen­gesetz ersetzen soll, bitten möchte.

Der drittletze Teil im Brief, die Begründung kann sehr ausführlich werden oder auch nur einen Satz beinhalten. Und ist zudem der individuellste und persönlichste Teil des Anschreibens. Daher gibt es an dieser Stelle nichts Vorformuliertes. Wir könnten zum Beispiel darauf eingehen, dass eine Reform schon lange überfällig ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf von Betroffenen und Interessens­ver­tre­tungen stark gelobt wurde, dass die bisherige Rechtslage nicht dem Stand der Wissen­schaft entspricht oder, dass die Verfahren aktuell sehr teuer und zudem diskriminierend sind. Eine Reform sollte da auf jeden Falle gegensteuern.

In der ersten Lesung kamen gerade aus der Fraktion der CDU/CSU Vorbehalte gegen eine komplett selbstbestimmte Lösung. Hier lohnt sicher ein Verweis auf Malta, Belgien, Irland, Norwegen oder Dänemark, die damit durchweg positive Erfahrugnen gemacht haben.
Auch ein Argument in der Form, dass die Personen­stands­regi­ster korrekt gehalten werden müssen, zielt ins Leere: Einerseits setzt das TSG keine körperlichen Eingriffe mehr Voraus, da das verfassungswidrig wäre. Andererseits betonte das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur dritten Option, dass Geschlecht nicht allein aufgrund körperlicher Merkmale bestimmt werden kann. Die Register können also nur korrekt sein, wenn sie zeitnahe, selbstbestimmte Änderungen erlauben.
Damit das Schreiben nicht daher­kommt, wie eine schlecht gestellte Text­aufgabe in der Mathe­matik, benennen wir klar, was wir wollen. Das sind drei Forderungen: Die Zustimmung zum Gesetz, eine sogenannte Gewissens­abstimmung, bei der nicht nach Fraktionen abgestimmt wird und eine namentliche Abstimmung, um nach­vollziehen zu können, wie sich das Ergebnis am Ende zusammensetzt. Falls wir an eine Person in den beteiligten Ausschüssen schreiben, können wir ergänzen, dass sie sich stark machen soll dafür, dass es auf jeden Fall bei der einfachen Erklärung im Standesamt bleibt, dass uns alles, was dieses Gesetz bringt, wichtig ist und wir uns nicht mit weniger zufrieden geben werden. Der Teil wird noch abgerundet durch die Bitte, über den Fortgang des Gesetz­gebungs­verfahrens auf dem Lau­fenden gehalten zu werden. Das unterstreicht unser Interesse.

Aus den genannten Gründen freue ich mich, dass Sie und Ihre Kolleg*innen in den Ausschüssen weiter an einer niedrigschwelligen, umfassenden und vor allem selbstbestimmten Reform für das TSG arbeiten. Bitte halten Sie mich über Entwicklungen und Termine in diesem Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden.

Das Anschreiben endet mit einer Grußformel und der Erinnerung, die Entscheidung für die nächste Wahl im Hinterkopf zu behalten. Nach der Grußformel folgt bei Papierbriefen noch eine eigenhändige Unterschrift. Unabhängig der Form wird der eigene Name immer noch mal ausgeschrieben. Etwa so:

Ich freue mich über ihre Unterstützung und werde den Verlauf des Gesetzgebungsverfahren auch für meine nächsten Wahlentscheidungen im Hinterkopf behalten.
Cassandra Sandsmark
Ein Stapel Briefe.

Kontakt

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