Das TSG hätte schon lange reformiert werden sollen. Am 19. Mai, hat der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Wir haben Briefe und Mails geschrieben. Wir haben angerufen. Geklappt hats nicht. Für die SPD war der Koalitionsvertrag wichtiger.
Gesetze und Politik wirken oft unverständlich und kompliziert. AlleGutenDingeJETZT erklärt das Selbstbestimmungsgesetz. Verdeutlicht wie die Gesetzgebung abläuft. Und wie wir uns einmischen können. Was die SPD da jetzt gemacht hat, verstehen wir aber auch nicht.
Die Politik und der Bundestag erscheinen oft unnahbar. AlleGutenDingeJETZT versucht hier die Leiter und das Megaphon zu sein. Um die da oben zu erreichen.
Das sogenannte Transsexuellengesetz muss weg! 40 Jahre Diskriminierung brauchen ein Ende. Es darf keine gesetzliche Einmischung in den eigenen Namen, das eigene Geschlecht und den eigenen Körper mehr geben.
Das sogenannte Transsexuellengesetz regelt, wie Menschen, die trans sind, in Deutschland ihren Vornamen und Geschlechtseintrag in ihrer Geburtsurkunde und im Pass ändern können. Es ist vor 40 Jahren in Kraft getreten und in dieser Zeit hat das Bundesverfassungsgericht schon große Teile des Gesetzes aufgehoben, da sie verfassungswidrig sind.
Am 3. Juni 2020 hat nun Sven Lehmann aus der Fraktion der Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Transsexuellengesetz aufheben wird. Nachfolgen soll das Selbstbestimmungsgesetz. Von der FDP gibt es mit dem Geschlechtsidentätsgesetz einen vergleichbaren Entwurf. Die sind aber im Bundestag am 19. Mai 2021 verworfen woren.
Der Weg von einem Gesetzesvorschlag bis hin zu einem fertigen Gesetz ist recht lang, weshalb hier ein Überblick über diesen Weg und den aktuellen Stand gegeben wird.
Kontaktdaten für deine Wahlkreisabgeordneten rausfinden, und fragen, was da los war.
Der euroäpische Rat hat bereits 2015 für die Mitgliedsstaaten mehr Rechte für trans Personen gefordert. Die Bundesregierung hat damals dafür gestimmt, es aber bis heute nicht umgesetzt.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte begleitet einen Prozess, bei dem letzten Sommer dann eine Verfassungsbeschwerde (auch) gegen das Transsexuellengesetz eingereicht wurde.
Auch der Bundesrat die Bundesregierung bereits aufgefordert, das Transsexuellengesetz aufzuheben und durch etwas zu ersetzen, was die Selbstbestimmung in den Mittel stellt.
#AlleGutenDingeJETZT versucht zur aktiven Teilhabe anzuregen, die Chance auf ein zeitgemäßes Nachfolgegesetz für das unwürdige Transsexuellengesetz zu erhöhen.
Rückmeldungen? Anfragen? Gerne per Twitter oder Email.
Wer #AlleGutenDingeJETZT unterstützen möchte, kann das durch einmischen für das Selbstbestimmungsgesetz und durch weitererzählen. Spenden können wir als Projekt nicht annehmen und benötigen auch keine.