Transsexuellengesetz abschaffen - bald

Das TSG hätte schon lange reformiert werden sollen. Am 19. Mai, hat der Bundestag über das Selbst­bestimmungs­gesetz abgestimmt. Wir haben Briefe und Mails geschrieben. Wir haben angerufen. Geklappt hats nicht. Für die SPD war der Koalitions­vertrag wichtiger.

Zäh und unverständlich?

Gesetze und Politik wirken oft unverständlich und kompliziert. AlleGutenDingeJETZT erklärt das Selbst­bestimmungs­gesetz. Verdeutlicht wie die Gesetz­gebung abläuft. Und wie wir uns einmischen können. Was die SPD da jetzt gemacht hat, verstehen wir aber auch nicht.

Die da oben?

Die Politik und der Bundestag erscheinen oft un­nahbar. AlleGutenDingeJETZT versucht hier die Lei­ter und das Megaphon zu sein. Um die da oben zu erreichen.

40 Jahre Diskriminierung!

Das sogenannte Transsexuellengesetz muss weg! 40 Jahre Diskriminierung brauchen ein Ende. Es darf keine gesetzliche Einmischung in den eigenen Namen, das eigene Geschlecht und den eigenen Körper mehr geben.

Ausgangslage

Erniedrigend: Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz regelt, wie Menschen, die trans sind, in Deutschland ihren Vornamen und Geschlechts­eintrag in ihrer Geburts­urkunde und im Pass ändern können. Es ist vor 40 Jahren in Kraft getreten und in dieser Zeit hat das Bundes­ver­fassungs­gericht schon große Teile des Gesetzes aufgehoben, da sie verfassungs­widrig sind.

Der Vorschlag: Selbstbestimmung

Am 3. Juni 2020 hat nun Sven Lehmann aus der Fraktion der Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Transsexuellengesetz aufheben wird. Nachfolgen soll das Selbstbestimmungsgesetz. Von der FDP gibt es mit dem Geschlechtsidentätsgesetz einen vergleichbaren Entwurf. Die sind aber im Bundestag am 19. Mai 2021 verworfen woren.

Der Weg zum Gesetz

Der Weg von einem Gesetzes­vorschlag bis hin zu einem fertigen Gesetz ist recht lang, weshalb hier ein Überblick über diesen Weg und den aktuellen Stand gegeben wird.

Einmischen- bald

Kontaktdaten für deine Wahlkreisabgeordneten rausfinden, und fragen, was da los war.

Änderungen fordern auch:

europäischer Rat

Der euroäpische Rat hat bereits 2015 für die Mitglieds­staaten mehr Rechte für trans Personen gefordert. Die Bundes­regierung hat damals dafür gestimmt, es aber bis heute nicht umgesetzt.

Gesellschaft für Freiheitsrechte

Die Gesellschaft für Freiheits­rechte begleitet einen Prozess, bei dem letzten Sommer dann eine Verfassungs­beschwerde (auch) gegen das Trans­sexuellen­gesetz eingereicht wurde.

Bundesrat: Änderung dringend nötig

Auch der Bundesrat die Bundes­regierung bereits aufgefordert, das Trans­sexuellen­gesetz aufzuheben und durch etwas zu ersetzen, was die Selbst­bestimmung in den Mittel­ stellt.

Zum Projekt

#AlleGutenDingeJETZT versucht zur aktiven Teilhabe anzuregen, die Chance auf ein zeitgemäßes Nachfolgegesetz für das unwürdige Transsexuellengesetz zu erhöhen.

Rückmeldungen? Anfragen? Gerne per Twitter oder Email.

Wer #AlleGutenDingeJETZT unterstützen möchte, kann das durch einmischen für das Selbstbestimmungsgesetz und durch weitererzählen. Spenden können wir als Projekt nicht annehmen und benötigen auch keine.

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